> Es geht darum, daß es für diese Methode keine richtige
> Rechtsgrundlage gibt und daß es fraglich ist, ob die
> Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt ist, das sind immerhin zwei
> essentielle Grundlagen eines Rechtstaates.
> Worte wie
> “Freiheitswächter” sind da nur billige Polemik, die nicht wirklich
> weiterhilft.
Diese Worte sind nicht ‘nur billige Polemik’, sondern sie sind ganz
gezielte Polemik, um den Blick auch in die andere Richtung zu
richten.
Was bei den ‘Freiheitswächtern’ leicht auf der Strecke bleiben kann,
sind die Opfer von Kriminalität.
Das interessiert aber nicht jeden ‘Freiheitswächter’, insbesondere
dann nicht, wenn er sich nicht als Opfer von Kriminalität erfährt,
sondern eher als Opfer von staatlichen Maßnahmen.
Opfer von Kriminalität sehen das natürlich ganz anders.
Ich plädiere für den Blick in beide Richtungen.
Gefreut hätte ich mich darüber, wenn die ‘Freiheitswächter’ hier
gefordert hätten, das eine Rechtsgrundlage für die Maßnahmen
geschaffen wird. Selbst bei genauem Lesen habe ich aber vor allem
Geschimpfe über den entsetzlichen Unrechtsstaat hier gesehen, dessen
exekutive Dienstleistungen jedoch jeder Schimpfer im Ernstfall nur zu
gern und völlig selbstverständlich in Anspruch nimmt, und dessen
alltägliche Lebensqualität kaum jemanden wirklich bewusst wird.
-rj
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