das-geplante-zentrale-melderegister-hilft-bei-der-rasterfahndung-der-zukunft/”>daten.html”>polizei, da macht eine britische Ministerin einen lächerlichen
> Vorschlag. Das ist *eine* Person. Wir hatten schon in allen Ländern
> dieser Welt viele lächerliche Vorschläge von einzelnen Politikern.
Soll man etwa warten bis ein solches Gesetz durch ist, und sich
*dann* beschweren? Oh nein, da ist sofortiger Gegenwind angesagt. Als
Minister/in ist man nicht irgendwer. Wenn so jemand totalitären
Schwachsinn verzapft besteht eine gewisse reale Gefahr. Daher ist das
ein Skandal, v.a. wenn der/diejenige anschließend nicht seinen/ihren
Sessel räumen muß (zumal solche Leute nach der Entlassung bestimmt
nicht von der Sozialhilfe leben müssen). Klar kommt es vor, daß
andere Politiker zuweilen ähnliches machen, aber das ändert nichts
daran. Juristen sagen da gern “Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.”.
Ein Schandtäter kann sich nicht darauf berufen, daß ein anderer
Schandtäter davongekommen ist.
Und natürlich hat diese Dame diese zweifelhafte Ehre nicht exklusiv.
Wenn (z.B.) ein gewisser Herr Schäuble über die Verwendbarkeit
erfolterter Informationen filosofert[tm], hat das ähnliche Qualität.
mm
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